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Unzulässiger „Kaskadenverweis" in Verbraucherkreditverträgen
Der Europäische Gerichtshof hat in zwei wichtigen Entscheidungen am 26. 03.2020 und am 09.09.2021 den sogenannten Kaskadenverweis in deutschen Verbraucherkreditverträgen als unvereinbar mit
europäischen Normen eingestuft. Der "Kaskadenverweis" bedeutet, dass die Regelung zum Widerrufsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch auf das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
verweist. Die dort betroffenen Artikel sind so kompliziert und verschachtelt, dass kein normaler Mensch mit diesen Äußerungen etwas anfangen kann.
Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit gleichwohl stur behauptet, die deutschen Regelungen seien klar und eindeutig.
Betroffen sind Darlehensverträge ab dem Jahr 2010 bis August 2021.
Inzwischen hat sich der Bundesgerichtshof, wenn auch widerwillig, dazu durchgerungen, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für den Bereich der Verbraucherkredite zu folgen.
Verbraucherkredite sind solche, die Kreditnehmer für private Zwecke abschließen. Der Geschäftsmann, der eine Anschaffung für sein Unternehmen tätig, ist also nicht
geschützt. Geschützt ist der Geschäftsmann aber dann, wenn er einen Kreditvertrag für seinen Privatbereich abschließt.
1. Ein großer Anwendungsbereich dieser Widerrufsrechtsprechung betrifft Autokredite bei Dieselfahrzeugen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes führt zu wesentlich schnelleren Ergebnissen in einem
Prozess. Die Autobanken lassen sich zwar immer verklagen. Solche Prozesse sind jedoch wesentlich schneller durchzuführen, weil es nur um die Auslegung von rechtlichen Fragen
geht.
Der andernfalls erforderlich werdende Dieselprozess befasst sich mit umfangreichen technischen Problematiken und zieht sich allein in der ersten Instanz in aller Regel ein Jahr oder länger
hin.
Der Widerruf des Darlehensvertrages ist also eine elegante und leichtere Möglichkeit, dem Verbraucher zu seinem Recht zu verhelfen. Alle Kreditverträge ab 2010 enthalten solche
Klauseln, wie sie der Europäische Gerichtshof für unvereinbar mit den europäischen Vorschriften erklärt hat.
2. Das Widerrufsrecht gilt allerdings nicht nur beim Dieselskandal. Auch Autokreditverträge, die den Kauf eines Fahrzeuges mit Ottomotor betreffen, lassen sich auf diese
Art und Weise wirksam widerrufen.
3. Das Widerrufsrecht kann sogar dann noch ausgeübt werden, wenn der Kreditbetrag längst getilgt worden ist. Auch wenn Sie das Darlehen vorzeitig abgelöst haben und eine
Vorfälligkeitsentschädigung zahlen mussten, kann die Vorfälligkeitsentschädigung möglicherweise zurückgeholt werden.
4. Der Widerruf des Darlehens kommt auch dann noch in Betracht, wenn Sie aus welchen Gründen auch immer, die fälligen Raten nicht mehr oder nur schwer aufbringen können oder eine
günstigere Finanzierung möglich ist.
Die Einzelheiten sind allerdings komplex. Es kann daher keinesfalls empfohlen werden, als Verbraucher eigenhändig, ins Blaue hinein, den Widerruf zu
erklären. Es empfiehlt sich dringend, den Darlehensvertrag vorher anwaltlich prüfen zu lassen.
Wenn auch Sie - aus welchen Gründen auch immer- nach Möglichkeiten suchen, sich von dem eingegangenen Kreditvertrag zu lösen, helfe ich Ihnen gern.
Petra Hildebrand-Blume
Rechtsanwältin
Seckenheimer Hauptstraße 13
68239 Mannheim
Tel. 0621-30099980
[kanzlei@hildebrand-blume.de]
www.abgasbetrug-widerruf.de
Vom ABGASBETRUG betroffen? Was Sie dagegen tun können!
Hier erhalten Sie Informationen, welche Möglichkeiten Sie als Verbraucher haben, um sich gegen betrügerische
Machenschaften der Autoindustrie zu wehren.
Besonders die Mercedes Bank AG hat ihre Kunden über Jahre hinweg nicht ordnungsgemäß über das ihnen zustehende Widerrufsrecht informiert.
Betroffen sind die Verträge, die zwischen 2015 - 2020 abgeschlossen wurden, zum Teil auch noch aus früheren Jahre. Es kommt auf die Individuellen Verträge an.
Die Chancen stehen gut, dass auch Ihre Kreditvertrag angreifbar ist.
Wer ist Verbraucher? Jede Person, die für private Zwecke einen Vertrag schließt.
In Verbraucherkreditverträgen müssen Banken ihre Kunden umfangreich über ihre Rechte aufklären. Insbesondere ist über das Recht zum Widerruf zu belehren. Banken benutzen dafür Musterformulare, die Bestandtteil der Verträge werden.
Zwischen 2015 bis 2020 hat insbesondere die Mercedes Bank AG ihre Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß und zum Teil unrichtig über das Widerrufsrecht belehrt.
Das hat zur Folge, dass das 2-wöchige Widderufsrecht für Verbraucher nicht zu laufen begonnen hat. Diese können also noch nach Jahren, zum Teil sogar nachdem der Kredit zurück bezahlt wurde, noch vom Widerrufsrecht Gebrauch machen.
Der Europäische Gerichtshof hat viele der unzureichenden Klauseln als gesetzeswidrig beurteilt und den Banken auch das Recht abgesprochen, sich auf angeblichen Rechtsmißbrauch der Darlehensnehmer zu berufen.
Mit dem Widerruf sind auch Kaufverträge rückabzuwickeln. Das kann dazu verwendet werden, Abgasmanipulierte Fahrezeuge loszuwerden oder teure Kredite durch billigere abzulösen.
Die Verbraucherkreditrichtlinie schützt die Verbraucher, nicht die Banken.
Auch der Bundesgerichtshof hat sich der Meinung des EUGH angeschlossen.
Die Einzelheiten sind schwierig zu beurteilen.
Lassen Sie sich daher anwaltlich beraten.
Über Ihre Möglichkeiten berate ich Sie gern! Ich hole Ihnen ihr Geld zurück.
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Unser Einzugsgebiet: Landgerichte Mannheim, Heidelberg, Mosbach, Heilbronn, Darmstadt, Frankfurt am Main, Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe, Baden-Baden, Frankenthal, Kaiserslautern, Landau,
Wer als Verbraucher seinen PKW ganz oder teilweise mit einem Kredit finanziert, muss von der Bank auf sein Widerrufsrecht hingewiesen werden.
Die Widerrufsinformation ist Teil des Darlehensvertrages. Dazu hatte der Gesetzgeber ein Muster erstellt, welches die Banken auch meistens wortgetreu verwendet haben. Der Europäische Gerichtshof hat vor einiger Zeit entschieden, dass dieses Muster für den Verbraucher unverständlich ist und demzufolge den europäische Vorschriften nicht genügt. Das hat zur Folge, dass das Widerrufsrecht auch heute noch besteht.
Alle Autobanken sind von der Unwirksamkeit dieser Klausel betroffen, also die Mercedes Benz Bank, die Volkswagen Bank und deren Unterabteilungen von Audi, Seat, Skoda und Porsche, die BMW-Bank, die Fiat Bank und viele andere Banken. Das hat zur Folge, dass die Darlehensnehmer ihren Kreditvertrag auch viele Jahre später noch widerrufen können.
Besonders bietet sich dieser Weg an, wenn das erworbene Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist. Mit dem Widerruf lassen sich langwierige Prozesse zur Frage, ob eine sittenwidrige Abgasmanipulation vorliegt, vermeiden. Mit dem Widerruf des Darlehens kann man sich somit von seinem Kreditvertrag lösen. Kaufvertrag und Darlehen werden rückabgewickelt. Der Käufer muss nur die Nutzung des PKW, also die gefahrenen Kilometer vergüten.
Der Bundesgerichtshof hat sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen.
Als Darlehensnehmer haben Sie allein keine Chance, sich gegenüber den Banken durchzusetzen. Ich unterstütze Sie dabei, Ihre Rechte auch durchzusetzen.
Daimler ruft die Mercedes Sprinter zurück. Es handelt sich um rund 262.000 Fahrzeuge weltweit, davon rund 98.000 in Deutschland. Betroffen sind die Baujahre 2013 - 2018, alle mit dem Motor OM 651 ausgestattet. Betroffen sind die Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6.
Zugrunde liegt der amtliche Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Im ersten Halbjahr 2021 hat die Behörde die Widersprüche gegen die Verwaltungsakte zurückgewiesen. Angeblich hat die Daimler AG dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Daimler will sich aber wohl doch vorerst an die Behördenentscheidung halten.
Wer ein solches Fahrzeug erworben hat, sollte sich um die Wahrung seiner Rechte kümmern.
Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragt Strafbefehle gegen Daimler-Mitarbeiter
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit Jahren gegen Mitarbeiter des Daimler-Konzerns. Der Vorwurf lautet, unzulässige
Abschalteinrichtungen in Daimler- Fahrzeuge eingebaut und damit den Betrugstatbestand verwirklicht zu haben.
In zivilrechtlichen Verfahren bestreitet die Daimler AG gebetsmühlenhaft, unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben, den Käufern sei kein Schaden entstanden und es fehle am Tatbestand
des sittenwidrigen Verhaltens.
Insbesondere seien die Vorschriften der einschlägigen EU-Verordnungen so komplex, dass die Auslegung durch Daimler „vertretbar" gewesen sei.
Abgesehen davon, dass ein Weltkonzern wie Daimler sich gefälligst über die Rechtslage in allen Einzelheiten und mit allen Risiken zu informieren hat: Daimler wird inzwischen nicht nur
eine Abgasmanipulation vorgeworfen, sondern mehrere.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nun, wie sich aus Pressemitteilungen vom 24./25.07.2021 ergibt, gegen drei Mitarbeiter Strafbefehle beantragt. Bei einem
weiteren Sachbearbeiter sei das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Gegen weitere vier Mitarbeiter wird immer noch ermittelt.
Bei den drei betroffenen Mitarbeitern handelt es sich um mindestens einen Mitarbeiter aus dem unteren Führungsbereich des Unternehmens sowie um zwei Sachbearbeiter ohne
Personalverantwortung.
Das lässt den Schluss zu, dass mehrere Abteilungen die Entscheidung zum Einbau von Abgasmanipulationen getroffen und verwirklicht haben.
Es bleibt abzuwarten, ob die betroffenen Personen die Strafbefehle akzeptieren. Wenn nicht, wird es zu pressewirksamen und vor allem öffentlichen Strafverfahren kommen.
Mit der strafrechtlichen Entwicklung haben sich die Chancen von geschädigten Daimler-Kunden erneut verbessert.
Für strafbares Verhalten hat die Daimler AG nämlich einzustehen. Einen Entlastungsbeweis hat die Daimler AG bisher in keinem Gerichtsverfahren angetreten.
Die weitere Entwicklung bleibt spannend!
NACHTRAG!
Drei Mitarbeiter von Mercedes wurden wegen Betruges im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei Mercedes / Daimler verurteilt.
Pikant an der Sache: Mercedes hat die 3 Personen nicht gefeuert!
Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei den 3 Betroffenen um die sprichwörtlichen Bauernopfer handelt.
Wer In den Jahren 2011-2015 und später beim VW-Konzern einen Diesel-Pkw erworben hat mit dem Motor EA 189 kann innerhalb von zehn Jahren Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung geltend machen. Diese Zehnjahresfrist hat eine Besonderheit: Sie beginnt taggenau mit dem Abschluss des Kaufvertrages und endet genau 10 Jahre später.
Z.B.: Kauf des Fahrzeugs am 1.7.2011; Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist: 01.07.2021
Die Frist endet auch dann, wenn der geschädigte Dieselkuunde von dieser Frist nichts wusste. Es handelt sich um eine sogenannte absolute Verjährung.
Wer also in 2011 ein solches Fahrzeug neu erworben hat und bisher nicht aktiv geworden ist, muß sich schnell entscheiden, ob er doch noch aktiv werden will. Vom ursprünglichen Kaufpreis muss sich der Geschädigte lediglich die Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer anrechnen lassen. Gerade, wenn das Fahrzeug vergleichsweise wenig Kilometer gefahren wurde, kann sich dies lohnen.
Jeder, der von VW kein Angebot erhalten hat, muss bis 20.10.2020 seinen Anspruch bei Gericht einklagen ( Eingang der Klage bei Gericht am 20.10.2020). Zuständig ist das Landgericht, dass für den Wohnsitz des Klägers zuständig ist. Es besteht Anwaltszwang.
Kläger im Musterfeststellungsverfahren gegen VW können jetzt ihren Vergleichsvorschlag, den sie von Volkswagen erhalten haben, anwaltlich prüfen lassen. Entscheidet sich der Kläger nach der Beratung, den Vergleich anzunehmen, trägt VW die Kosten der Beratung bis zu einem Betrag von 190 € zuzüglich Mehrwertsteuer, insgesamt also 226 €.
Machen Sie von dieser Möglichkeit in Ihrem eigenen Interesse Gebrauch!
Seit dem Software-Update ist das Fahrzeug sechs weitere Male in der Werkstatt gewesen.
Insgesamt dreimal wurden Software-Updates vorgenommen,
der AdBlue-Filter getauscht, diverse Einstellungen verändert:
Nichts hat geholfen.
Die Werkstatt weiß sich keinen Rat mehr.
Der Porsche Macan ist einer der Dieselautos, bei denen illegale Abgaseinrichtungen eingebaut worden sind. Das Kraftfahrtbundesamt hat daher Porsche aufgefordert, die Autos mit Software-Updates nachzurüsten. Porsche tut dies auch - widerwillig und vor allen Dingen heimlich! Wenn Porscheeigentümer der betroffenen Modelle - auch beim Leasing - seit November 2018 mit dem Fahrzeug in der Werkstatt waren, können sie davon ausgehen, dass das Software-Update heimlich aufgespielt wurde.
Damit entfällt aber nicht der wesentliche Sachmangel rückwirkend! Die Kunden haben Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages! Ende der Diskussion!
Porsche zahlt im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro!
Worauf sich Dieselgeschädigte bei Daimler einstellen müssen
Das Kraftfahrtbundesamt hat ein Anhörungsverfahren gegen den Daimler-Konzern eingeleitet. Betroffen: Mercedes GLK 220 CDI, Euronorm 5, Baujahre 2012 bis 2015. Rund 60.000 Fahrzeuge und Kunden wären betroffen. Dieser Motortyp ist vermutlich auch in anderen PKW verbaut worden.
Im VW-Konzern wird es wohl wieder ungemütlich. Seit 2012 sind in den Fahrzeugen des Konzerns Motore EA 288 verbaut. Diese Motoren arbeiten mit einem Thermofenster. Die Abgasreinigung schaltet bei bestimmten Temperaturen ab. Es ist offensichtlich, dass dies illegal ist.
Eine neue Klagewelle gegen VW, Audi Seat und Skoda ist wahrscheinlich.
Gleich welche Marke, alle deutschen Autokonzerne - und viele ausländische auch - betrügen seit Jahren ihre Kunden, weil die Autos nicht das einhalten, was vollmundig von den Herstellern versprochen wurde.
Als Kunde sind Sie nicht wehrlos. Sie können Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Warten Sie nicht zu lange! Ansprüche verjähren.
Die Verjährungsfrist ist im konkrten Fall zu ermitteln. Es ist unzutreffend, dass Ansprüche gegen VW schon 2018 verjährt wären.
Hier geht es darum, wie der Widerrufsjoker / Autojoker beim Ausweg aus dem Dieselskandal hift.
Das Widerrufsrecht unterliegt im Gegensatz zu sonstigen Ansprüchen keiner Verjährung!
3. Als Folge eines Widerrufs ist das Auto zurückzugeben gegen Rückerstattung aller gezahlten Raten einschließlich Anzahlungen.
4. Das Widerrufsrecht besteht auch, wenn es sich um einen Benziner handelt. Es spielt auch keine Rolle, ob ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug erworben wurde.
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